Zentrale Schülerdatei
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Die Zentrale Schülerdatei oder auch Schüler ID ist eine von der Kultusministerkonferenz im Oktober 2006 beschlossene zentrale Datensammlung aller Schüler. Die Schüler Identifikationsnummer soll jeden Schüler von der Grundschule bis zum evtl. stattfindenden Abitur begleiten.
Zur Zeit werden die Persönlichen Daten von Schülern und dessen Eltern von der Schule erhoben und beinhalten neben den Adressdaten und Noten auch äußerst Schutzwürdige Informationen wie z.B. über das Sozialverhalten, Gesundheitsdaten etc.
Die auf Länderebene erfassten Daten sollen zu einem späteren Zeitpunkt zu einem bundesweit gültigen Meta-Informationssystem zusammengeführt werden.
Inhaltsverzeichnis |
[Bearbeiten] Die Situation Bundesweit
Aktuell (Juli 2008) sind folgende Bundesländer mit der Umsetzung einer "Zentralen Schülerdatei" beschäftigt: Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Saarland, Schleswig-Holstein,
Keine Einrichtung einer "Zentralen Schülerdatei" planen aktuell folgende Bundesländer: Niedersachsen (Quelle)
[Bearbeiten] Die Situation im Land Berlin
Die Verarbeitung Personenbezogener Daten ist in Berlin im Schulgesetz SchulG (Berlin) u.a. in § 64, § 66 und in der SchuldatenVO geregelt. Zuständig für die Schulen sind die jeweiligen Bezirke.
Die Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) fordert die Zentrale Schülerdatei, um Schulschwänzern und jungen Straftätern auf die Spur zu kommen.
Der Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) verspricht sich bessere Planung der Lehrerstellen durch die Zentrale Schülerdatei.
Der Innensenator Erhard Körting (SPD) (auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz) fördert Zentraldatei und erklärt: "Alles ist technisch möglich"
Mieke Senftleben, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt: „Die Vorschläge zur Einrichtung einer zentralen Schülerdatei zeigen deutlich, dass nicht nur Senator Zöllner, sondern offensichtlich der gesamte Senat mit der Berliner Schulpolitik überfordert ist.
Björn Jotzo, Sprecher für Datenschutz der FDP-Fraktion, fragt grundsätzlich, ob so eine Datei nötig ist. Wenn sie aber komme, müsse sie auf jeden Fall per Gesetz eingerichtet werden. (Quelle)
Die Polizeigewerkschaft Berlin befürwortet die Zentrale Schülerdatei (PDF der Pressemitteilung vom 18.04.08)
"Grundsätzlich haben wir Bedenken", äußerteVolker Brozio, Sprecher des Berliner Datenschutzbeauftragten. Nach der jetzigen Gesetzeslage sei auf jeden Fall eine Zentralkartei nicht möglich. Entweder müsse ein eigenes Gesetz geschaffen oder das Schulgesetz geändert werden." Zudem erklärte er: Zunächst müsste aber erstmal die Notwendigkeit einer solchen Kartei begründet werden. [1]
[Bearbeiten] Aktuelle Planung in Berlin:
Einführung: Schuljahreswechsel 2009/2010
Planungsstand: Verhandlungen zur Erstellung der Software laufen, zur Zeit wird der rechtliche/technische Rahmen geklärt (Quelle; Senatsverwaltung für Bildung und Wissenschaft, Referat ZS A)
U.U. gegebener Umfang des Datensatzes:
- Adressdaten des Schülers, Geburtsdatum, Nationalität. Sprache im elterlichen Haushalt, etc.
- Schuladresse
- Besuche Kurse, Klasse und ggf. "Nicht Versetzung"
- ?
Verwendung der Daten ggf. u.a. für:
- Abgleich der Daten mit dem Melderegister;
- Abgleich der Daten mit dem Anmelderegister der Schulen um Doppelanmelder zu identifizieren;
- Feststellung der "Abgängigkeit der Schule" (Schulschwänzerei) von Schülern z.B. durch Polizei oder Ordnungsamt (diese sollen einen eigenen Zugang zur Datenbank erhalten);
- Erstellung von Bildungsverlaufsanalysen;
[Bearbeiten] Die Position der Parteien zur Zentrale Schülerdatei
[Bearbeiten] CDU
- 12.09.07: :http://www.cdu-fraktion.berlin.de/aktuelles/presseerklaerungen Zentrale Schülerdatei ist Ablenkungsmanöver - Neueinstellung von 200 Lehrern erforderlich
- 09.06.06: :http://www.cdu-fraktion.berlin.de/aktuelles/presseerklaerungen/ CDU erneuert Forderung nach Zentralregister für Verhaltensauffällige Schüler
[Bearbeiten] SPD
- 17.04.08:
- :http://www.berlin.de/sen/justiz/presse/archiv/20080417.1645.98744.html Pressemitteilung der Justizsenatorin von der Aue
[Bearbeiten] FDP
- 18.04.08:
- http://www.fdpfraktionberlin.de/Pressestelle/index.php?cat=Pressemitteilung_einzel&id=2377 Zentrale Schülerdatei löst keine Probleme – Senat ist mit Schulpolitik überfordert
[Bearbeiten] Die Position des Datenschutzbeauftragten zur Zentrale Schülerdatei
[Bearbeiten] Die Zentrale Schülerdatei in der Presse
- 15.04.08
- http://morgenmagazin.zdf.de/ZDFde/inhalt/11/0,1872,7225931,00.html Schulschwänzern den Kampf ansagen - Innenministerkonferenz will kriminellen Einstieg verhindern
[Bearbeiten] Die Zentrale Schülerdatei in der Berliner Presse
- 13.06.08
- http://www.morgenpost.de/printarchiv/titelseite/article566652/ Bildungssenator Zöllner kündigt Zentrale Schülerdatei für Anfang 2009 an
- 12.06.08
- https://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/ Unruhige Zeiten für Zöllner
- 23.04.08
- http://www.bild.de/BILD/berlin/aktuell/2008/04/17/ehrhart-koerting/wirbel-um-schulschwaenzer-kartei Innensenator Körting fördert Zentraldatei und erklärt: "Alles ist technisch möglich"
- 12.09.07
- http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/ Senator Zöllner verspricht sich bessere Planung der Lehrerstellen durch die Zentrale Schülerdatei
- 04.09.07
- http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/ - Berliner Datenschützer sind gegen die Schüler ID
- 03.09.07
- http://www.tagesspiegel.de/berlin/Landespolitik-Bildung-Lehrermangel Bildungssenator erstellt Schülerkartei - Bildungssenator Jürgen Zöllner wird bis zum Frühjahr eine zentrale Schülerkartei erstellen.
- 27.12.06
- http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2006/12/27/a0204 Kultusminister planen zentrale Bildundungskartei
- 20.10.06
- http://www.tagesschau.de/inland/meldung92622.html Kultusminister verteidigen Schülerdatei - "Gläserne Schule, nicht gläserne Schüler"
[Bearbeiten] Materialien
[Bearbeiten] Banner
Banner gegen die Schüler-ID finden Sie hier:-->
[Bearbeiten] Siehe auch:
- http://archiv.foebud.org/bba/docs/bba_br061022_wirbelUmGeplanteSchuelerdatei.html Wirbel um geplante Schülerdatei
- http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Schüler-ID Der AK-Vorrat engagiert sich gegen die Schüler ID
- http://schueler-id.de Aktionshomepage gegen die Schüler-DI der Ortsgruppe München des AK Vorrat
[Bearbeiten] in Schleswig Holstein
- https://www.datenschutzzentrum.de/presse/20070110-schuelerstatistik.htm Braucht Schleswig-Holstein wirklich den "gläsernen Schüler"?- Land plant verfassungswidrige Schülerindividualstatistik
- http://www.ltsh.de/presseticker/2008-02/06/11-48-01-5558/ Schleswig Holsteins Grüne befürworten die Schülerdatei
[Bearbeiten] in Brandenburg
- http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w4/drs/ab_4700/4762.pdf Gesetzesentwurf des Brandenburgischen Landtags
- http://www.stk.brandenburg.de/cms/detail.php?gsid=bb2.c.415051.de Die Staatskanzlei Brandenburg erklärt: Landesdatenschutzgesetz wird transparenter - automatisierte Schülerdatei vorgesehen

